Satzung

Ziele

§1 Name, Sitz und Rechtsform
1. Die Stiftung führt den Namen
MoBeyer Stiftung für Kölner Kinder in Not

2. Die Stiftung ist rechtsfähig im Sinne des § 2 des Stiftungsgesetzes
NRW vom 9.2.2010 (GVB1. S. 111).

3. Der Sitz der Stiftung ist Köln.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Die MoBeyer Stiftung für Kölner Kinder in Not mit Sitz in Köln verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§ 2 Zweck der Stiftung
1. Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln
– zur Gewährung von Hilfe an und Förderung und Unterstützung von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung deren 18. Lebensjahres, die in Köln oder im Umkreis von Köln leben und
– zur Förderung des Gesundheitswesens solcher Kinder und Jugendlicher im Sinne des § 53 AO durch eine andere gemeinnützige Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Daneben kann die Stiftung diese Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.

2. Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch/mit der Gewährung
von finanziellen Zuschüssen und Zuwendungen an Schulen, Kirchen, Waisenhäuser, Krankenhäuser und sonstige gemeinnützige Einrichtungen, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen, auch jugendlichen werdenden Müttern und ihren Kindern, die sich in
Not- oder Konfliktlagen befinden, Unterstützung oder ergänzende individuelle Hilfen zu gewähren, z.B. zur Finanzierung von Alltagshilfen, Ausflügen und Ferienfreizeiten, der Beschaffung von Lehr” und Lernmaterialien, Ausstattungsgegenständen, die Gewährung medizinischer Hilfe soweit die Kosten hierfür nicht anderweitig gedeckt sind sowie ferner durch alle weiteren denkbaren Aktivitäten, die zur Verwirklichung des Stiftungszweckes unmittelbar beitragen können.
Die Stiftung wird sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. l Satz 2 AO bedienen, soweit sie ihre Aufgaben nicht selbst wahr nimmt.

3. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Sie darf keine juristische oder natürliche Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergünstigungen begünstigen.

§ 3 Stiftungsvermögen
Das Stiftungsvermögen beträgt bei Errichtung der Stiftung EUR 50.000,– (in Worten: Euro fünfzigtausend).
Es ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten.
Dem Stiftungsvermögen wachsen etwaige Zuwendungen des Stifters oder anderer Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträgnisse und Zuwendungen
Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen und alle sonstigen Erträge der Stiftung – auch aus Zuwendungen – sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
Die Stiftung kann ihre Erträge ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.
Die Vermögenserträge des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Bestreitung der Kosten der Stiftung und zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten
Den durch die Stiftung Begünstigten, steht aufgrund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

§ 6 Organe der Stiftung
1. Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand.

2. Die Mitglieder des Stiftungsrates und die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 7 Stiftungsrat
1. Der Stiftungsrat besteht aus 3 auf ihre Lebenszeit gewählte Personen. Er wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von drei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Mitglieder des Stiftungsrates dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein.

2. Dem ersten Stiftungsrat gehören die Personen an, die von den Stiftern ernannt werden.
Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates – egal ob durch Tod, Niederlegung des Amtes oder aus sonstigen Gründen – aus, so ergänzen die verbleibenden Mitglieder den Stiftungsrat durch Zuwahl einer Person, die die Gewähr dafür bietet, dass sie sich für die Ziele und Zwecke der Satzung einsetzt und die aufgrund ihrer persönlichen Lebensführung ein Vorbild für Förderer der Stiftung darstellt.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können die Mitglieder des Stiftungsrates mit der Mehrheit ihrer Stimmen ein anderes Stiftungsratsmitglied ausschließen.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat hat folgende Aufgaben:
a) Wahl und Abberufung des Stiftungsvorstandes,
b) Beratung des Stiftungsvorstandes,
c) Erlass von Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln,
d) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Jahresbudgets,
e) Zustimmung zu vom Vorstand geplanten Verwendungen von Stiftungsmitteln, soweit diese Verwendung nicht bereits Teil des genehmigten Budgets ist,
f) Satzungsänderungen sowie Entscheidungen über die Auflösung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit anderen Stiftungen.
Der Stiftungsrat ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 9 Einberufung und Beschlussfassung des Sfiftungsrates
1. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen.

2. Zu den mindestens einmal im Kalenderjahr stattfindenden Sitzungen lädt der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich ein. Eine Sitzung Ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied des Stiftungsrates dies unter Angabe der Gründe verlangt.

3. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei (2) seiner Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrates anwesend sind und ohne Widerspruch zur Tagesordnung verhandeln.

4. Beschlüsse des Stiftungsrates, die der einfachen Stimmenmehrheit bedürfen, können auch fernmündlich, schriftlich oder durch Email gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsvorstandes diesem Verfahren widerspricht.

5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmen.

6. Jedes Mitglied des Stiftungsrates hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesendheit, des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

7. Über die Sitzungen des Stiftungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, vom Protokollführer und vom Sitzungsvorsitzenden zu unterzeichnen und an alle Mitglieder des Stiftungsrates und Vorstandes zu übersenden.

§ 10 Stiftungsvorstand
1. Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens zwei (2), maximal drei (3) auf ihre Lebenszeit gewählte Personen.
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrates sein.

2. Die Mitglieder des ersten Stiftungsvorstandes werden durch die Stifter bestellt. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstandes – egal ob durch Tod, Niederlegung des Amtes oder aus sonstigen Gründen – aus, werden die weiteren Vorstände vom Stiftungsrat bestellt und ggf. abberufen.

3. Jedes Vorstandsmitglied kann aus wichtigem Grund jederzeit vom Stiftungsrat abberufen werden.
Die Abberufung der ersten, vom Stifter in dieser Urkunde bestellten Vorstandsmitglieder bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrates.
Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreit.

4. Bei Verhinderung wird der Vorstand durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates oder ein anderes von ihm bestimmtes Mitglied vertreten. Das Recht des Stiftungsrates, bei länger dauernder Verhinderung beim Amtsgericht die Bestellung eines Notvorstandes zu beantragen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Einberufung und Beschlussfassung des Vorstands
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig in Sitzungen.

2. Zu den mindestens einmal im Kalenderjahr stattfindenden Sitzungen lädt das lebensälteste Vorstandsmitglied unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich ein.
Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder des Stiftungsvorstandes anwesend sind und ohne Widerspruch zur Tagesordnung verhandeln.
Eine Sitzung ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies unter Angabe der Gründe verlangt.
Beschlüsse des Stiftungsvorstandes können auch fernmündlich, schriftlich oder durch Email gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsvorstandes diesem Verfahren widerspricht.

3. Über die Sitzungen des Stiftungsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, vom Protokollführer und von beiden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und an den Stiftungsrat zu übersenden.

§ 12 Aufgaben des Stiftungsvorstandes
Jedes Vorstandmitglied vertritt den Vorstand der Stiftung gerichtlich und außergerichtlich einzeln (Einzelvertretungsbefugnis).
Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung, soweit einzelne Aufgaben nach § 8 dieser Satzung nicht dem Stiftungsrat vorbehalten sind. Zu den Vorstandsaufgaben gehören insbesondere:
a) die Verwaltung des Vermögens der Stiftung, die Führung der Bücher sowie die Aufstellung und die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Erstellung des jährlichen Budgets,
b) die Vergabe der Vermögenserträge unter Beachtung der Ziele und Zwecke der Satzung,
c) ggf. die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder vereidigten Buchprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses, die Festlegung einer eigenen Geschäftsordnung sowie die Prüfung und Genehmigung neuer Stiftungsvorhaben,
d) die Akquisition von Spenden und Zustiftungen.

§ 13 Änderung der Satzung
Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrates. Sie dürfen den Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändern und die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
Die Stiftungsbehörde ist hierüber innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten.
Der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand können einstimmig beschließen:

1. wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks, wesentliche Änderungen, die die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks berühren, den Zusammenschluss der Stiftung mit einer anderen oder die Auflösung der Stiftung, sofern eine wesentliche Änderung der
Verhältnisse eingetreten ist,

2. wesentliche Änderungen der Organisation, soweit es die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt.
Die Stifter sind hierzu nach Möglichkeit anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde.

§ 14 Vermögensanfall
Bei der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft Zwecks Verwendung der in § 2 der Satzung genannten Zwecke.

§ 15 Jahresabschluss, Unterrichtung der Stiftungsaufsichfsbehörde
Innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende eines Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) für das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstellen und ggf. durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und auf die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel beziehen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stiftungsrat zu Händen dessen Vorsitzenden vorzulegen.
Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr Ist unaufgefordert der Jahresabschluss zusammen mit einem Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§ 16 Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Änderungen der Satzung und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Beschlüsse, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 17 Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Oberste Stiftungsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsbehördlichen Befugnisse sind zu beachten.

§18 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.

Köln, den 1. März 2010